Der Rüstungsexportbericht der GKKE wurde kurz vor Weihnachten der Öffentlichkeit vorgestellt. – Mehr dazu im neuen Newsletter.
Heckler & Koch hat einen Gerichtsprozess angestrengt um klären zu lassen, ob das G36-Gewehr präzise schießt oder nicht. Gleichzeitig kann es sich über einen Großauftrag der Brandenburgischen Polizei freuen. – Mehr dazu im Newsletter.
Amnesty International wirft die Frage auf, ob mittlerweile auch der IS über deutsche Waffen verfügt. Und: deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind derzeit zwar nicht im Gespräch, aber in der Diskussion. – Auch dazu mehr im neuen Newsletter.
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Newsletter Januar 2016
GKKE: Rüstungsexportbericht 2015
Am 17. Dezember 2015 wurde der 19. Rüstungsexportbericht der GKKE vorgestellt. Dieser bezieht sich auf das aktuellste Datenmaterial, also den Berichtszeitraum 2014. Demnach bleibt Deutschland ein bedeutender Lieferant von Rüstungsgütern in alle Welt. Dies gilt, obwohl der Anteil deutscher Unternehmen am Weltrüstungsmarkt in den vergangenen Jahren prozentual zurückgegangen ist und obwohl das Volumen der erteilten Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum deutlich zurückgegangen ist: Von 5,846 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 3,874 Milliarden Euro im Jahr 2014.
Kritisch ist jedoch festzuhalten, dass die Bedeutung von Rüstungsexporten an sogenannte Drittstaaten kontinuierlich wächst und sich zudem die Natur solcher Rüstungsexporte ändert. Während in der Vergangenheit der reine Waffenexport im Vordergrund stand, werden mittlerweile immer häufiger umfangreiche Verträge geschlossen, die die Wartung von gelieferten Waffen einschließen. Dadurch gewinnen die Exporte den Charakter von Rüstungskooperationsprojekten, in deren Rahmen nicht selten Technologietransfers stattfinden.
Außerdem, so die GKKE, hat sich der Wert der real-exportierten Kriegswaffen im Berichtsjahr 2014 nicht reduziert, sondern im Gegenteil erhöht: Während im Jahr 2013 Kriegswaffen im Wert von 957 Millionen Euro exportiert wurden, belief sich der Wert der im Jahr 2014 exportierten Waffen auf 1,823 Milliarden Euro, was einen Anstieg von 866 Millionen Euro darstellt. Ebenfalls gestiegen ist das Volumen der im Jahr 2014 erteilten Exportgenehmigungen an Drittstaaten. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 2013, in dem Exportgenehmigungen für Kriegswaffen an Drittstaaten im Wert von 568,1 Millionen Euro erteilt wurden, konnte sich die deutsche Rüstungsindustrie im Jahr 2014 über Exportgenehmigungen an Drittstaaten in einem Volumen von 1,34 Milliarden Euro freuen. Dies stellt einen Anstieg um 772 Millionen Euro dar.
Ähnlich ambivalent ist die Situation auch im Bereich der kleinen und leichten Waffen. Positiv ist festzustellen, dass sich der Wert der exportierten Waffen reduziert hat. Gleichzeitig haben sich die ausgeführten Stückzahlen jedoch von 69.872 Stück im Jahr 2013 auf 106.435 Stück im Jahr 2014 drastisch erhöht. Auf dieser Grundlage gelangt die GKKE zu dem Fazit:
Aus Sicht der GKKE ist der allgemeine Rückgang der Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2014 eine positive Entwicklung. Angesichts der üblichen Schwankungen bei Rüstungsexporten und in Anbetracht der gut gefüllten Auftragsbücher vieler Unternehmen sowie noch einiger offener Lieferungen ist jedoch nicht davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung verstetigen wird.
Kritisch beurteilt die GKKE auch die Praxis deutscher Waffenlieferungen in den Nord-Irak. In einem zehnseitigen „Schwerpunkt: Deutsche Waffen an die Peschmerga“ (S. 112-122) gibt sie zu bedenken, dass die Exporte derzeit ihren Charakter verändern. Während es im Herbst 2014 darum gegangen sei, auf eine konkrete Bedrohungs- und Notsituation mit Waffenlieferungen zu reagieren, stellen die im Herbst 2015 angekündigten Waffenexporte eine Verstetigung der Ausrüstungshilfe dar. Rüstungsexporte in ein Kriegsgebiet wird auf diese Weise jedoch zu einer Normalität, die rechtlich nicht vorgesehen ist und ethisch-moralisch nicht legitimiert werden kann.
Aus ähnlichen Erwägungen heraus (siehe: Kapitel 4.5 Saudi-Arabien: Streitpunkt um die Ausrichtung der Rüstungsexportpolitik, S. 93-98) fordert die GKKE außerdem ein Exportverbot deutscher Waffen nach Saudi-Arabien:
Die GKKE fordert aufgrund der Gesamtlage in dem Land und in der Region, Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien zu stoppen. Denn es besteht nicht nur eine katastrophale Menschenrechtslage im Land selbst. Saudische Truppen sind zudem in Kampfhandlungen im Nachbarland Jemen verstrickt, und die Region befindet sich insgesamt in einer instabilen Situation, zu der Rüstungslieferungen weiter beitragen. Es bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass die saudische Regierung an einer dauerhaften Befriedung der Region interessiert ist.
Heckler & Koch: Großauftrag aus Brandenburg
Die Polizei in Brandenburg erhält neue Dienstpistolen: Wie die Märkische Allgemeine berichtet, sollen die ersten halbautomatischen Pistolen des Typs SFP9 im Jahr 2017 ausgeliefert werden. Der Auftrag hat ein Volumen von rund 4,8 Millionen Euro. Erfreulich ist die Ankündigung, dass die dann ausgemusterten und überschüssigen SIG Sauer-Waffen des Typs P228 vernichtet werden sollen.
Brandenburg ist damit das neunte Bundesland, dass für seine Polizei neue Waffen beschafft. In den vergangenen 15 Jahren haben bereits Niedersachsen (2002, HK P2000), Baden-Württemberg (2003, HK P2000) Nordrhein-Westfalen (2006, Walther P99), Hamburg (2009, Walther P99), Bremen (2009, Walther P99), Schleswig-Holstein (2009, Walther P99), Rheinland-Pfalz (2010, Walther P99) und Hessen (2010, HK P30) neue Dienstwaffen eingeführt. Da potentiell in Frage kommende Waffen die Technischen Richtlinien Pistolen im Kaliber 9mm x19 erfüllen müssen, kamen in der Vergangenheit nur Waffen deutscher Hersteller bei den Ausschreibungen zum Zuge. Dies wird wohl auch in Zukunft so bleiben, da bisher keine ausländischen Waffenproduzenten – wie etwa FN Herstal – den Aufwand betrieben haben, ihre Waffen entsprechend zertifizieren zu lassen. In den kommenden Jahren werden wohl auch die sieben verbliebenen Bundesländer ihre Polizeibewaffnung modernisieren. Mit Spannung ist hierbei insbesondere die Entscheidung des Bundeslands Bayern zu erwarten, da die dortige Polizei mit rund 41.000 Beschäftigten einen der größten Polizeiverbände bildet und entsprechend das potentielle Beschaffungsvolumen am größten ist. Neben Bayern, das nach wie vor die P7 von Heckler & Koch verwendet, werden aber wohl auch Berlin (SIG Sauer, P225), Mecklenburg-Vorpommern (SIG Sauer, P225) und Sachsen-Anhalt (SIG Sauer, P225) in naher Zukunft entsprechende Beschaffungsentscheidungen fällen. Das Saarland (HK P10), Sachsen (HK P10) und Thüringen (HK P10) werden wohl erst in einigen Jahren nachziehen, da die in diesen Ländern verwendeten Dienstwaffen erst Mitte der 1990er Jahre eingeführt wurden und damit weit neueren Datums sind. Während die HK P10 in den 1980er Jahren entwickelt und seit 1989 produziert wird, stammt der Entwurf der SIG Sauer P225 aus dem Jahr 1978 und die von der bayrischen Polizei verwendete HK P7 wird seit 1976 produziert.
Heckler & Koch: Gerichtstermin in Koblenz
Nachdem es von Seiten des Verteidigungsministeriums Vorwürfe gegeben hatte, das von Heckler & Koch produzierte Schnellfeuergewehr G36 sei ungenau, hatte sich HK mit einer Klage vor dem Landgericht Koblenz gegen diese Behauptungen gewehrt. Wie die Zeit berichtet, soll nun am 3. Juni 2016 eine erste mündliche Verhandlung stattfinden. Da die Bundeswehr die Entscheidung, das G36 auszumustern, auch unabhängig von etwaigen technischen Mängeln des G36 getroffen hat, wird es in diesem Verfahren allein um die Klärung der Frage gehen, ob der Vorwurf, dass die von HK an die Bundeswehr gelieferten Waffen technische Mängel aufwiesen, berechtigt sind oder nicht. Währenddessen geht die Suche nach einer Nachfolge-Waffe weiter. Nähere Details zu dieser Suche sind derzeit nicht bekannt.
Amnesty International: Deutsche Waffen beim IS?
Über welche Waffen verfügt der IS? Diese Frage hat sich Amnesty International gestellt und Rahmen eines Berichts untersucht, der im Dezember 2015 veröffentlicht wurde. Behandelt wird in diesem Zusammenhang nicht nur die Zusammensetzung des IS-Waffenarsenals, sondern auch die Frage, woher die Waffen stammen und wie auf die gegenwärtige Situation reagiert werden kann.
Nach den Erkenntnissen von Amnesty International resultiert die Fähigkeit des IS, sich zu bewaffnen, aus der Sicherheitslage im Irak.
The composition of IS’ military arsenal is rooted in a long history of accumulation and proliferation of arms and ammunition in Iraq. In the 1970s and 1980s at least 34 countries, led by Russia, France and China, irresponsibly transferred billions of dollars’ worth of military equipment to Iraq. […] During the invasion and its aftermath, the US-led coalition’s decision to disband the Iraqi army, estimated at around 400,000 personnel, meant that many tens of thousands of individuals returned home or went into hiding with their weapons. In addition, Iraqi civilians and armed groups that emerged following the US invasion looted Iraqi military and police weapons caches as coalition
forces struggled to maintain effective control of military stocks. From 2003 to 2007, the USA and other coalition members transferred more than 1 million infantry weapons and pistols with millions of rounds of ammunition to the Iraqi armed forces, despite the fact that the army was poorly structured, corrupt and ill-disciplined. Hundreds of thousands of those weapons went missing and are still unaccounted for. During this period illicit markets flourished, as did covert supplies from Iran, making arms and ammunition readily available to armed groups operating in Iraq. […] In 2014, IS captured several key military bases in Iraq, looting exposed military stocks and sending another slew of weapons across the region, further fuelling the conflict.
Damit gilt dann, dass der IS zwar grundsätzlich sehr verschiedene Waffen benützt:
However, at its core IS’ arsenal is made up of a range of post-Second World War Warsaw-Pact standard stock, mainly from the 1970s to the 1990s, and more recent NATO-standard equipment, reflecting Iraqi military procurement decisions since the 1960s, domestic production in Iraq and massive proliferation of Iraqi military stocks post-2003.
Demenstsprechend benennt Amnesty International das Schnellfeuergewehr AK-47 als die Haupt-Kleinwaffe des IS. Bedingt durch die militärischen Erfolge im Irak, in deren Rahmen mehrere Stützpunkte der irakischen Armee besetzt und geplündert wurden, seien mittlerweile jedoch auch verschiedene Modelle des M16-Gewehrs aus US-amerikanischer Produktion anzutreffen. Außerdem wird auf das Vorhandensein österreichischer, belgischer und nicht zu letzt deutscher Waffen, wie dem G3-Schnellfeuergewehr von Heckler & Koch hingewiesen. Das Vorhandensein weiterer Waffen aus deutscher Produktion, wie der halbautomatischen Pistole P99 von Walther, des Maschinengewehrs MG3 von Rheinmetall oder des G36-Schnellfeuergewehrs von Heckler & Koch scheinen möglich, wobei die Herkunftswege der Waffen in diesen Fällen nicht rekonstruiert werden können.
Natürlich ist diese Situation in hohem Maße unbefriedigend, da der IS damit in seiner Bewaffnung faktisch autonom geworden ist: Seine Waffenbestände sind so groß, dass ein Embargo allenfalls mittelfristig Auswirkungen haben könnte. Dennoch, so Amnesty International, sollte die internationale Staatengemeinschaft auf die Situation reagieren und die möglichen Nachschubwege für Waffen schnellstmöglich schließen. Waffenexporte in den Irak sollten deshalb nach Möglichkeit nicht mehr stattfinden:
In order to effectively tackle the proliferation and persistent misuse of arms in Iraq, including the diversion of weapons and ammunition from official stocks to IS, all states should adopt a „presumption of denial“ rule on the export of arms to Iraq. For any exceptions to this rule, the Iraqi military or police end-user unit must first meet stringent reliability tests to demonstrate that it can act consistently with full respect for international human rights and humanitarian law. States considering arms exports must work with the Iraqi authorities to strengthen controls over the whole arms transfer process, including delivery mechanisms, stockpiling, end use and eventual decommissioning.
Das Bundeswehr-Journal zitiert Patrick Wilcken / Amnesty International mit den Worten: „Schlechte Regulierungen und eine mangelhafte Übersicht über Waffenlieferungen in den Irak – über Jahrzehnte hinweg – schufen für den IS und andere bewaffnete Gruppen ideale Bedingungen: Sie konnten ohne großen Aufwand an Kriegsgerät und Munition gelangen.“ Es könnte hinzugefügt werden, dass diese „presumption of denial“ natürlich auch für Waffenexporte an die kurdischen Peschmerga gelten sollte, die ja ebenfalls in die irakische Sicherheitsarchitektur eingebunden sind.
Saudi-Arabien: Ein Pulverfass dank deutscher Rüstungsexporte
Mit der Entscheidung, 47 Todesurteile zu vollstrecken, löste Saudi-Arabien Anfang Januar eine internationale Krise aus. Gegen die Hinrichtung des bereits im Jahr 2012 verhafteten schiitischen Ajatollahs Nimr Bāqir Amīn al-Nimr protestierte der Iran. Auf gewaltsame Proteste vor der saudischen Botschaft in Teheran reagierte Saudi-Arabien mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. In Bahrain kam es zu Protestkundgebungen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit, die von der Polizei aufgelöst wurden. Aus dem Irak wurden gleichfalls Stimmen laut, die die Vollstreckung des im Oktober 2015 durch den Obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens bestätigten Todesurteils kritisierten.
Die deutschen Oppositionsparteien forderten als Reaktion auf die Hinrichtungen einen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Bereits am 17. Dezember 2015 hatte Prälat Karl Jüsten anlässlich der Vorstellung des GKKE-Rüstungsexportberichts die deutsche Exportpraxis von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien kritisiert. In einem Pressestatement erklärte er:
Ein besonders problematisches Empfängerland ist Saudi-Arabien. Manche sehen in dem Golfstaat einen strategischen Partner, gerade wegen seiner Rolle im Golfkooperationsrat. Die Menschenrechtspraxis des Landes ist abgründig, das regionale Machtstreben des Königshauses ausgeprägt, die Rolle in der Region nicht gerade stabilisierend. Die Beziehung zu den Salafisten und ihren Organisationen wirft viele Fragen auf. Noch im Januar 2015 hat die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien im Wert von 110 Millionen Euro genehmigt. Die Vorstellung, dass deutsche Waffen über Saudi-Arabien an Salafisten und terroristische Gruppen in Nordafrika, Nigeria und Mali gelangen könnten, finde ich schlichtweg empörend. Die mutmaßlich 2011 beschlossenen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien wurden von Bundeswirtschaftsminister Gabriel im vergangenen Jahr zunächst gestoppt. Aber noch in 2015 hat die Bundesregierung die Genehmigung für die Ausfuhr von 15 Patrouillenbooten erteilt. Hier geht es wohl um die Umsetzung einer von der Vorgängerregierung erteilten Genehmigung, bei deren Nicht-Einlösung erhebliche Kompensationsansprüche auf die Bundesregierung zukommen. Der Widerruf der Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung eines Gefechtsübungszentrums nach Russland und der Stopp von dessen Auslieferung im August 2014 haben aber gezeigt, dass ein solcher Widerruf möglich ist, wenn der politische Wille stark genug ist.
Diese Forderungen nach einer Revision der deutschen Rüstungsexportpraxis kommen reichlich spät. In den vergangenen zehn Jahren gehörte Saudi-Arabien zu den wichtigsten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte. Mit wenigen Ausnahmen war die Golfmonarchie in der Liste der wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte zu finden.
| Jahr | Rang | Wert in Euro |
| 2014 | 6 | 208.966.567 |
| 2013 | 4 | 361.024.681 |
| 2012 | 1 | 1.237.200.000 |
| 2011 | 12 | 139.500.000 |
| 2010 | 10 | 152.492.937 |
| 2009 | 6 | 167.900.000 |
| 2008 | 8 | 170.400.000 |
| 2007 | – | 45.495.688 |
| 2006 | 20 | 56900000 |
| 2005 | – | 29.854.300 |
| 2004 | 17 | 58.810.000 |
| Gesamtwert | 2.628.544.173 |
Der Genehmigungswert für deutsche Rüstungsgüter mit dem Bestimmungsland Saudi-Arabien summierte sich allein in den Jahren 2004 – 2014 auf rund 2,63 Milliarden Euro. Da diese Exporte jeoch partiell auch darauf gerichtet waren, Saudi-Arabien beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie behilflich zu sein – die Gewährung von Lizenzen zum Bau der Schnellfeuergewehre G3 (seit 1969) und G36 (seit 2008) zeigt es – kommt dieses Umdenken nun reichlich spät.
Derweil kündigte die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition den brüchigen Waffenstillstand im Jemen. Im Rahmen der daraufhin begonnenen Luftangriffe sollen über dem Stadtgebiet von Sanaa auch Streubomben aus US-amerikanischer Produktion eingesetzt worden sein. Human Rights Watch charakterisierte diese Angriffe als einen Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht und qualifizierte die Bombardements als ein Kriegsverbrechen.
Dabei scheint es, als agiere das Saudische Königshaus längst nicht mehr aus einer Position der Stärke heraus. Der niedrige Ölpreis hat das Land in eine Wirtschaftskrise gestürzt, der in Verbindung mit den gestiegenen Militärausgaben im Zusammenhang mit dem Krieg im Jemen zu einem großen Haushaltsdefizit geführt hat. Inzwischen scheint die Finanzlage so angespannt, dass Saudi-Arabien sogar den Börsengang des staatlichen Ölkonzerns ARAMCO (Arabian-American Company) erwägt. Da der Ausverkauf von Staatseigentum jedoch keine Reform des defiziten Systems darstellt, darf bezweifelt werden, dass diese Maßnahme nachhaltige Auswirkungen auf die Haushaltssituation haben wird. Während die Bundesregierung anlässlich der geplanten Lieferung von Leopard II-Panzern nach Saudi-Arabien im Jahr 2011 das Land noch als einen Stabilitätsanker gewürdigt hat, werden inzwischen Zweifel an dieser Einschätzung laut. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis ’90/Die Grünen, Omid Nouripour, lehnt diese Bezeichnung mittlerweile genauso ab, wie der BND vor der Interventionspolitik des Landes warnt.
Angesichts dieser Situation scheint ein Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft von höchster Dringlichkeit. Eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zur Situation im Jemen scheint in gleichem Maße sinnvoll wie ein Waffenembargo und Maßnahmen zur Demilitarisierung der Region.