Allgemein

NS-Skandal bei Heckler & Koch – Kritische Aktionär*innen H&K fordern völlige Neuorientierung beim führenden deutschen Kleinwaffenhersteller

++ KA H&K fordern unabhängigen Historikerbericht zur Firmengeschichte bei H&K ++++ KA H&K erweitern Forderung nach einem Fonds für die Opfer der H&K-Rüstungsexporte auch für die Zwangsarbeiter*innen in der NS-Zeit ++++ KA H&K fordern neue Namensgebung für die Heckler&Koch-Gruppe und die Heckler & Koch-Straße: „Ein führender NS-Scherge darf in einer humanistisch geprägten Gesellschaft nicht Namenspatron …

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U.S. Launches Minuteman III Missile Test Less Than 48 Hours Before 75th Anniversary of Hiroshima Atomic Bombing

Santa Barbara, CA – The U.S. Air Force launched an unarmed Minuteman III intercontinental ballistic missile Tuesday morning, August 4, at 12:21 a.m. PDT from Vandenberg Air Force Base. The missile traveled over 4,200 miles to the Kwajalein Atoll in the Marshall Islands. While Air Force Global Strike Command asserts that missile tests are scheduled …

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++ „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ stellt erneut Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler Waffenexporte – nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua ++ Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt ++

Die deutsche Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat am 30. April 2020 über ihren Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt – dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua und sowie erneut nach Kolumbien. Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten …

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Rüstungsexporte – schweizer Know-How für autokraten

die neuen SECO-Zahlen sind veröffentlicht – und zeichnen ein desaströses Bild der schweizer Exportpolitik. Im ersten Quartal beliefen sich die Ausfuhren von Kriegsmaterial auf 394,2 Mio. CHF, und haben sich damit im vergleich zum Vorjahr mit 123,2 Mio. CHF mehr als verdreifacht.  Der Anstieg war absehbar, bereits im März teilte das SECO mit das es …

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Unverschämte Rechnung: Frontex will die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen

Die Kollegen von fragdenstaat.de haben die EU-Grenzagentur Frontex verklagt und vor Gericht verloren. Jetzt will Frontex sichergehen, dass sie nie wieder zur Rechenschaft gezogen wird. Man solle ihnen 23.700 Euro zahlen. Aber die Zivilgesellschaft wehrt sich. Unterstützt uns dabei! Eine EU-Behörde, die mit Waffen auf Flüchtlinge schießt. Nach Aussage des Chefs von Frontex könnte das …

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Rüstungsexporte – (K)eine Frage der Abwägung!?

Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer das entscheidungsrelevante Kriterium sein. Staaten, wie die der sog. „Arabischen Koalition“, die seit 5 Jahren …

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Rüstungsexportstopp für Ägypten, Jordanien, Türkei und VAE wegen Bruch des UN-Waffenembargos gegen Libyen

„Die jüngsten Erkenntnisse des Generalsekretärs António Guterres sowie die Ergebnisse des UN-Berichts über Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen müssen auch Auswirkungen auf die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung haben“, fordert die pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin der „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ Christine Hoffmann. „Ägypten, Jordanien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate haben unverhohlen die Konfliktparteien während des …

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