Stephan Möhrle

SIG Sauer muss wegen illegaler Waffenexporte historische 11 Millionen Euro zahlen

English / version below SIG-Sauer-Pistolen werden in Kolumbien bei Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt Im Fall illegaler SIG Sauer-Kleinwaffenexporte von Deutschland über die USA nach Kolumbien hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Unternehmen zu einer Zahlung von mehr als 11 Millionen Euro verpflichtet und damit das Urteil des Landgerichts Kiel weitestgehend bestätigt. Die Verurteilung zur …

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Frieden schaffen durch Bewegung

Rede von Jürgen Grässlinzur bundesweiten Friedenswanderung „Frieden in Bewegung“der Naturfreunde Deutschlandsbeim Finale in Konstanz am 4. Juli 2021 Liebe Naturfreunde, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,liebe Bürgerinnen und Bürger aus Konstanz und der Bodenseeregion, lieber Yannick Kiesel, lieber Roland Didra, die ihr die Friedenswanderung bzw. die Veranstaltung in Konstanz so gut organisiert habt! Was für eine grandiose …

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Tödliche Gesetzeslücke!?

Nach unserer Strafanzeige im Jahr 2010 endete vor dem BGH nun ein langer Prozess mit einem Paukenschlag. Nachdem das LG Stuttgart zwischen 2018 und 2019 den Fall illegaler Waffenexporte von H&K verhandelt hat, in welchem es zum Urteil gelangte, dass die Genehmigung für den Export von rund 4.500 Sturmgewehren nach Mexiko mit bewusst falschen Endverbleibserklärungen …

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Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle

Bundesgerichtshof urteilt im Fall illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko Berlin, Freiburg, Stuttgart, Tübingen, 30. März 2021 – Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz weitgehend …

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SIPRI-Bericht ++ Deutschland festigt Platz 4 der weltweiten Rüstungsexporteure im Großwaffenbereich und legt um 21% zu ++ Empfängerländer: vielfach im Nahen Osten ++Die Schweiz hat im letzten Jahr für 901,2 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert. Das sind 24 Prozent mehr als 2019. ++

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, leider keinerlei Grund zur Entwarnung: Laut Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI stagnieren die weltweiten Rüstungsexporte bei Großwaffensystemen (wie Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Militärhelikopter oder Kampfpanzer) selbst in Coronazeiten auf immens hohem Niveau. Deutschland gehört zu den großen Gewinnern der weltweiten Unsicherheitslage. Die von der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD genehmigten Rüstungsexporte …

SIPRI-Bericht ++ Deutschland festigt Platz 4 der weltweiten Rüstungsexporteure im Großwaffenbereich und legt um 21% zu ++ Empfängerländer: vielfach im Nahen Osten ++Die Schweiz hat im letzten Jahr für 901,2 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert. Das sind 24 Prozent mehr als 2019. ++ Weiterlesen »

Das Weltrechtsprinzip im Völkerrecht

Das Weltrechtsprinzip im Völkerrecht Es war ein wenig spektakulärer Fall den der Staatsschutzsenat am BGH in Karlsruhe entschieden hat, der aber dennoch Signalwirkung hat. Angeklagt war ein Oberleutnant der afghanischen Armee, der nach Feststellung des Oberlandesgerichts München gemeinsam während der eigenen Dienstausbübung auf einem Stützpunkt der afghanischen Armee mit einem dem Stellvertretenden bei der Befragung …

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++ Prozess am deutschen Bundesgerichtshof gegen Heckler & Koch ++ erfreuliche Berichterstattung in den Medien ++

Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren, die gestrige Verhandlung am BGH zum Verfahren der illegalen G36-Gewehrexporte von Heckler & Koch (H&K) lässt in zweierlei Hinsicht hoffen: Zum einen, dass die Strafen gegen H&K bzw. deren ehemalige Mitarbeiter bestehen bleiben, ggf. sogar noch verschärft werden. Denn – anders als das Landgericht Stuttgart – sieht der …

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GOOD NEWS – H&K muss „Grüne-Länder-Strategie“ einhalten – wir kommen voran!!!

Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren, auch auf Druck von uns Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch wurde – wie die H&K-Führung selbst eingesteht – die „Grüne-Länder-Strategie“ (GLS) eingeführt: fortan ausschließlich Waffenexporte an EU- und NATO-Staaten. Keinerlei Kleinwaffenexporte mehr an Staaten in Afrika, im Mittleren Osten u.v.a.m. In den letzten beiden Jahren hat H&K – …

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GN-STAT NEWSLETTER 03
in English, German, Spanish, Portuguese, Italian and French

in cooperation with GN-STAT NEWSLETTER 03      December 14th, 2020 ++ CASE 06-1: Deadly Walls – Border Security around Saudi Arabia ++++ CASE 06-2: Deadly Walls – Border Security in Israel ++++ Visit the new GN-STAT Website ++++ Support the GN-STAT by becoming a member or donating ++ Dear ladies and gentlemen, dear friends …

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Together with the IPB and ICAN we celebrate the historical step of the 50th ratification of the Treaty on the Prohibition of Nuclear weapons

After 3 years of debates, pressures and mobilisation, 50 countries have today finalised the ratification of the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons. It is a radical step toward the complete elimination of this inhumane and outdated weapon of mass destruction! Each of these courageous 50 countries as well as the 84 that have …

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