Stephan Möhrle

Rüstungsexporte – schweizer Know-How für autokraten

die neuen SECO-Zahlen sind veröffentlicht – und zeichnen ein desaströses Bild der schweizer Exportpolitik. Im ersten Quartal beliefen sich die Ausfuhren von Kriegsmaterial auf 394,2 Mio. CHF, und haben sich damit im vergleich zum Vorjahr mit 123,2 Mio. CHF mehr als verdreifacht.  Der Anstieg war absehbar, bereits im März teilte das SECO mit das es …

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Unverschämte Rechnung: Frontex will die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen

Die Kollegen von fragdenstaat.de haben die EU-Grenzagentur Frontex verklagt und vor Gericht verloren. Jetzt will Frontex sichergehen, dass sie nie wieder zur Rechenschaft gezogen wird. Man solle ihnen 23.700 Euro zahlen. Aber die Zivilgesellschaft wehrt sich. Unterstützt uns dabei! Eine EU-Behörde, die mit Waffen auf Flüchtlinge schießt. Nach Aussage des Chefs von Frontex könnte das …

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Rüstungsexporte – (K)eine Frage der Abwägung!?

Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer das entscheidungsrelevante Kriterium sein. Staaten, wie die der sog. „Arabischen Koalition“, die seit 5 Jahren …

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Rüstungsexportstopp für Ägypten, Jordanien, Türkei und VAE wegen Bruch des UN-Waffenembargos gegen Libyen

„Die jüngsten Erkenntnisse des Generalsekretärs António Guterres sowie die Ergebnisse des UN-Berichts über Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen müssen auch Auswirkungen auf die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung haben“, fordert die pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin der „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ Christine Hoffmann. „Ägypten, Jordanien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate haben unverhohlen die Konfliktparteien während des …

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Das Völkerrecht und die Tötung Soleimanis

Die USA haben einen hochrangigen iranischen General durch einen Drohnenangriff auf irakischen Territorium getötet. In der Folge des Angriffes sieht sich Washington mit dem Vorwurf konfrontiert, das Völkerrecht verletzt zu haben.  Zunächst muss dazu festgestellt werden das der Drohnenangriff auf einen iranischen General im Irak mehrere geschützte Rechte verletzt. Die getweetete Ankündigung Trumps ein iranischer …

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HEUTE 70 Jahre Heckler & Koch – Kein Grund zum Feiern – Mitmachen beim GLOBAL NET STOP THE ARMS TRADE!

Liebe Friedensfreund*innen im Raum Freiburg, mit dem heutigen Tag wird Deutschlands führender Kleinwaffenhersteller und -exporteur, die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch, 70 Jahre alt. Gründungstag ist der 28. Dezember 1949. Bei diesem Firmenjubiläum besteht wahrlich kein Grund zum Feiern. Denn H&K ist, gemessen an der Zahl der Opfer, Deutschlands tödlichstes Unternehmen – nach dem Kalaschnikow-Konzern …

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Egal wer auf dem Thron sitzt: Waffenexporte stoppen!

Wer auch immer in Zukunft Heckler & Koch leiten, kontrollieren oder besitzen wird: Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch fordern in einem Gegenantrag Kleinwaffenexporte in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden Bisherige „Grüne-Länder-Strategie“ wurde aufgeweicht: Ausnahmen für Lieferungen an Staaten mit deutlichen Menschenrechtsdefiziten müssen beendet werden Kritische Aktionär*innen beklagen den Einsatz von Heckler & Koch-Waffen auch …

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ICC must investigate the responsibility of European corporate and political actors for complicity in alleged war crimes in Yemen

Made in Europe, bombed in Yemen The Hague/Sana’a/Berlin, 12 December 2019 – Eurofighter, Tornados, MK 80 series bombs – European arms are used in the war in Yemen, there is ample and reliable evidence of this. Are therefore European arms companies’ executives and licensing officials potentially aiding and abetting alleged war crimes committed by the …

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