2017 ist ein Jahr der Entscheidungen. Auf Grund weltweiten Spannungen darf die deutsche Rüstungsindustrie auf zahlreiche Aufträge hoffen – falls die Bundesregierung die entsprechenden Genehmigungen erteilt. Und es ist Wahljahr, weshalb die Politik sehr vorsichtig agiert und auf Stimmen aus der Zivilgesellschaft achtet.
Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei, gibt im neuen DAKS-Newsletter eine Analyse der Situation im Hinblick auf anstehende Rüstungsexportentscheidungen und auf Aktionsmöglichkeiten um diese Entscheidungen beeinflussen zu können. – Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter!
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DAKS-Newsletter Mai 2017
Rüstungsexportverbot im Bundestagswahlkampf
Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ lädt zum Mitmachen bei zahlreichen Aktivitäten ein
Von Jürgen Grässlin
CDU Schwenke fordert Christin Merkel zu christlicher Politik auf – Die Meldung verbreitete sich national und international wie ein Lauffeuer: Erstmals forderte ein CDU-Verband, der in Schwerte, Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem völligen Exportstopp von Kleinwaffen (wie z. B. Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfschützengewehre) auf.
„Angesichts der alarmierenden Entwicklung der deutschen Rüstungsexporte hielten wir es für angemessen, die CDU an ihre christlichen Wurzeln und den im Grundgesetz verankerten friedenspolitischen Anspruch zu erinnern“, erklärte Jessica Gräber, Pressesprecherin des Peng! Kollektivs die satirische Kunstaktion. Getarnt als christliche CDU-Wählerbasis hatten die Berliner Aktivist*innen Anfang Mai 2017 eine entsprechende Online-Petition gestartet (siehe https://www.change.org/p/angela-merkel-cdu-verzichtet-auf-kleinwaffenexporte).
Der Bundessprecher*innenkreis (BSK) der DFG-VK reagierte prompt, schließlich war der Autor dieses Beitrags vorab in den Coup involviert gewesen. In einer Pressemitteilung würdigten wir die satirische Online-Petition des Peng! Kollektivs und des Schauspiels Dortmund.
Nachdrücklich verwies der BSK auf die desaströse Rolle des geheim tagenden Bundessicherheitsrats (BSR) unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel und dessen hemmungslosen Exporte von Kleinwaffen an Repressoren und Diktatoren in Krisen- und Kriegsgebieten (siehe Titelgeschichte „Rüstungsexport ist oft Beihilfe zu Mord“ in der ZivilCourage 5/2016). Der BSK forderte die CDU/CSU-SPD-geführte Bundesregierung dazu auf, „Kriegswaffenexporte zu stoppen – insbesondere den Stopp eben der Waffensysteme, mit denen die höchste Zahl an Opfern erzielt wird: der Kleinwaffen!“ [#Pressemitteilung Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen „Bundessprecherkreis der DFG-VK unterstützt Online-Petition gegen Kleinwaffenexporte“ vom 03.05.2017]
Wie dramatisch die Lage auch in diesem Bereich ist, verrät der regierungsamtliche Rüstungsexportbericht für 2016. So wurden die Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen gegenüber dem Vorjahr um unglaubliche 47 Prozent gesteigert. Dabei ist die Absatzlage nicht nur im Bereich der Kleinwaffen so gut wie seit Jahren nicht.
Das Rüstungsexportgeschäft brummt
Die Rahmenbedingungen für Rüstungsexporteure sind 2017 bestens, schließlich bieten die 32 derzeit stattfindende Kriege und bewaffnete Konflikte einen schier grenzenlosen Absatzmarkt. Die meisten Opfer forderte in den letzten beiden Jahren der Krieg in Syrien. Dabei haben sich alle Kriegsparteien – das Regime Assad unterstützt von Russland, Rebellengruppen unterstützt von den USA und weitere westliche Staaten sowie der Islamische Staat – schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. [# 2016: „Kaum Veränderungen im Kriegsgeschehen“, Pressemitteilung von AKUF vom 21.12.2016]
Deutschland mischt mächtig direkt mit auf den Schlachtfeldern der Welt. Dabei ist der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern die tödlichste Form der deutschen Militär,- Außen- und Wirtschaftspolitik. In keinem anderen Bereich ist die Zahl der Getöteten und Verstümmelten derart hoch wie beim Waffenhandel. Allein durch Kugeln aus dem Lauf von Heckler & Koch-Waffen haben bisher mehr als zwei Millionen Menschen ihr Leben verloren, weitaus mehr wurden verstümmelt und verkrüppelt.
In einer Zeit internationaler Instabilitäten und blutiger Kriege und Bürgerkriege zählt Deutschland seit Jahren zu den weltweit fünf größten Exporteuren von Großwaffensystemen und Rüstungsgütern: U-Boote und Kriegsschiffe von ThyssenKrupp Marine Systems und der Luerssen-Werft, Kampfflugzeuge und Militärhubschrauber von Airbus, Lenkflugkörper von DIEHL, Kampfpanzer von Krauss-Maffei Wegmann, Panzerfahrzeuge von Rheinmetall sowie Militärfahrzeuge von Mercedes Military und MAN werden hemmungslos in Kriegs- und Krisengebiete exportiert.
Im Bereich der Kleinwaffen – Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfschützengewehre – rangiert Deutschland nach den USA und Italien sogar auf Platz 3 weltweit. [# Press Release EMBARGOED UNTIL 1 PM (NEW YORK) 1 JUNE 2015, Small Arms Survey Genf] Mit den Sturmgewehren von Heckler & Koch, Pistolen von Carl Walther und Sig Sauer und der Munition von RUAG und Rheinmetall wird unendlich viel Leid angerichtet. „Ihr Einsatz fördert Unfrieden, verhindert Entwicklung und führt zur Eskalation von Gewalt in den Empfängerländern“, bilanzieren wir von der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ in unserer Frankfurter Erklärung vom März 2017. [# „Frankfurter Erklärung 2017 ‚Stoppt den Waffenhandel!‘“ der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ vom 04.03.2017]
Doch die tödlichen Folgen dieser Rüstungsexport- und Militärpolitik interessieren Rüstungsmanager und Aktionär*innen nicht im Mindesten, ihr Streben gilt vielmehr höheren Verkaufszahlen und deutlichen Dividendensteigerungen.
Als Bundeswirtschaftsminister kam Sigmar Gabriel von Ende 2013 bis Ende 2016 die entscheidende Rolle im Bundessicherheitsrat (BSR) zu. Im geheim tagenden BSR entscheiden die Kanzlerin Angela Merkel, der Vizekanzler (und Bundeswirtschaftsminister, seit Anfang 2017 Bundesaußenminister) Sigmar Gabriel und sieben weitere Minister über besonders brisante Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete.
Heute ist es an der Zeit zur ersten Bewertung der Ära Gabriel als Bundeswirtschaftsminister. Seine Bilanz ist vernichtend: Unter seine Ägide wurden die Waffenexportgenehmigungen 2014 bis 2016 gegenüber den Vorjahren weiter gesteigert. Der absolute Höchstwert aller Zeiten wurde 2015 erzielt, als der Bundessicherheitsrat Einzel- und Sammelausfuhren im Volumen von 12,81 Mrd. Euro genehmigte. [# Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2015, S. 6] Unter den Empfängerländern befanden sich zahlreiche kriegführende bzw. menschenrechtsverletzende Staaten, selbst astreine Diktaturen.
Der letzte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung vor der Bundestagswahl ist schlichtweg ernüchternd. Die Vorabpublikation beschreibt schlichtweg eine Katastrophenbilanz für das Jahr 2016. Beim Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen handelt es sich um den zweithöchsten jemals ausgewiesenen Genehmigungswert. 54 Prozent – mehr als die Hälfte – der Einzelausfuhrgenehmigungen entfallen auf sogenannte „Drittländer“ (auch „sonstige Staaten“ genannt) außerhalb der NATO, der NATO-assoziierten und der EU-Staaten. Unter den Top Ten der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen befanden sich 2016 fünf Drittländer: Algerien, Saudi-Arabien, Ägypten, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Die Streitkräfte von Saudi-Arabien, Ägypten und den VAE waren und sind am Krieg im Jemen beteiligt. [# Büro Jan van Aken, MdB vom 23.01.2017]
Anlässlich der Reise von Bundeskanzlerin Merkel nach Saudi-Arabien signalisierte die Regierung in Riad gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel vorerst Zurückhaltung bei weiteren Rüstungsexportanfragen. Im Gegenzug verkündete die Kanzlerin, dass die Bundeswehr alsbald saudisches Militär ausbilden werde. [# „Angela Merkel in Saudi-Arabien. Bundeswehr soll Militär ausbilden“ in die tageszeitung/taz vom 01.05.2017] Zur Klarstellung: Weder der derzeit stattfindende tödliche Kriegseinsatz der saudischen Luftwaffe im Jemen mit deutsch-britischen Tornado- und Eurofighter-Kampfflugzeugen von Airbus sowie deutsch-italienischer Bomben von Rheinmetall Italia noch die desaströse Menschenrechtslage hinderten die christdemokratische Kanzlerin an dem militärischen Deal mit dem salafistischen Herrscherhaus in Riad.
Als Erfolg verkaufte die Bundesregierung derweil die Behauptung, dass Merkel die Menschenrechtslage im Land angesprochen habe. Was für ein Zynismus angesichts der Tatsache, dass saudische Gericht 2016 erneut die „Todesurteile für eine Reihe von Straftaten“ öffentlich vollzog, darunter auch Drogendelikte und andere Straftaten, die nicht zu den „schwersten Verbrechen“ zählen. „Die Gerichtsverfahren, nach denen die Todesurteile gefällt wurden, waren häufig unfair“, analysiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in ihrem neuen Jahresbericht 2016/2017. AI verweist darauf, dass „Angeklagte aussagten, sie seien gefoltert oder anderweitig genötigt worden, ‚Geständnisse‘ abzulegen“. Beispielsweise wurden laut AI am 2. Januar 2016 „an zwölf Orten landesweit 47 Hinrichtungen vollstreckt; Berichten zufolge wurden 43 der Verurteilten enthauptet und vier erschossen.“ Zu den zum Tode verurteilten Gefangenen zählten auch Minderjährige. [https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/saudi-arabien]
Auch unter Gabriels Nachfolgerin Brigitte Zypries zeichnet sich keinerlei Kurswechsel ab. Jüngst genehmigte der BSR zwei weitere Rüstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate – ungeachtet der massiven militärischen Intervention der VAE im Jemen. Somit darf beispielsweise die Firma Junghans Microtec aus Rottweil 203.448 Zünder für 40-mm-Infanteriepatronen an die Militärs in den Emiraten liefern. [# „Deutsche Rüstungsexporte in die VAE. Patronen ins Krisengebiet“]
Der RIB-Vorsitzende Jürgen Grässlin – hier neben Laura von Wimmersperg, der Ostermarsch-Organisatorin – hielt beim Berliner Ostermarsch einen mit viel Beifall bedachten Redebeitrag gegen Waffenhandel. Seine Rede kann jederzeit bei youtube angesehen werden, siehe „Mr. Trump, stoppen Sie diesen Rüstungswahnsinn!“ (Foto: Bernadette Conrad)
Aktivitäten gegen Rüstungsexporte im Bundestagswahlkampf 2017
Die Friedens- und Menschenrechtsbewegung muss der menschenverachtenden Rüstungsexportpolitik des Bundessicherheitsrats tatkräftig entgegentreten. Mit unserer Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, in der die DFG-VK seit ihrer Gründung als Trägerorganisation aktiv ist, haben wir uns seit 2011 im breitesten zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen Rüstungsexporte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zusammengeschlossen. Im Kampagnenrat vertritt Stephan Möhrle die DFG-VK. Insgesamt sind wir mittlerweile weit mehr als einhundert Organisationen im Trägerkreis und im Aktionsbündnis – und noch immer erhalten wir Zuwachs.
In unserer „Frankfurter Erklärung“ haben wir vor wenigen Wochen unsere Ziele bekräftigt: Auf dem Weg zu einem grundsätzlichen Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern fordern wir als Repräsentant*innen kirchlicher, entwicklungs- und friedenspolitischer Organisationen, die sich in der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zusammengeschlossen haben, von der Bundesregierung und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages als nächste Schritte:
- Ein Verbot des Exports von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition.
- Den Stopp des Exports von Kriegswaffen, Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern in kriegführende und an menschenrechtsverletzende Staaten.
- Ein Verbot von Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter.
- Ein Verbot von staatlichen Hermes-Bürgschaften zur finanziellen Absicherung von Rüstungsgeschäften. [# „Frankfurter Erklärung 2017 a.a.O.]
Bis zur Bundestagswahl im September 2017 führen wir auf verschiedensten Ebenen zahlreiche Aktivitäten und Aktionen durch – und freuen uns auf eure Unterstützung und Mitwirkung. Sechs Handlungsoptionen seien an dieser Stelle genannt:
1) Zu unseren vier zentralen Forderungen wollen wir bundesweit die Kandidat*innen der Parteien befragen. Helft uns dabei, indem ihr die vorformulierten „Wahlprüfsteine zum Rüstungsexport für die Bundestagswahl 2017“ (siehe www.aufschrei-waffenhandel.de und www.orl.de) an die Kandidat*innen eures Wahlkreises schickt – und uns die Antworten zukommen lasst. PS: Sobald die Fragen modifiziert eingereicht werden, kann nicht mit standardisierten Vordrucken geantwortet werden.
2) Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 organisieren wir Podiumsgespräche und -diskussionen mit Bundestagsabgeordneten bzw. -kandidat*innen.
3) Gemeinsam mit den Kritischen Aktionär*innen treten wir bei Hauptversammlungen von Rüstungskonzernen auf: In Aktionen vor und in den HVs, durch Gegenanträge zur Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat – zuletzt sehr erfolgreich praktiziert bei den Hauptversammlungen der Daimler AG und der Rheinmetall AG in Berlin.
Beim größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall riefen die Berliner Initiative „Legt den Leo an die Kette“ und „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zur PROTEST-KUNDGEBUNG am 9. Mai 2017 im Hotel Maritim auf.
„Im autoritär regierten Algerien entsteht eine Panzerfabrik für 1000 FUCHS-Radpanzer von Rheinmetall, in der Türkei unter dem Despoten Erdogan will Rheinmetall eine Panzer- und eine Munitionsfabrik errichten, um die deutschen Exportkontrollen umgehen zu können“, kritisierten Lühr Henken und Heinz Kappei in ihrer Pressemitteilung (Kontakt kappei@web.de und http://www.leo-kette.de/). Bei der Kundgebung sprach u. a. Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi und eine der drei Aufschrei-Sprecher*innen. [# siehe Pressemitteilung von Legt den Leo an die Kette und Aktion Aufschrei vom 04.05.2017]
Neben der Protestkundgebung zur Rheinmetall-HV gab es Blockaden und Kundgebungen bei der Konzernzentrale in Düsseldorf (am 6. Mai), in Domusnovas auf Sardinien (am 7. Mai) und beim Waffentestgelände in Unterlüss (am 15. Mai).
4) Für die Zeit vom 10. bis zum 16. Juli 2017 ruft die Aufschrei-Kampagne zu einer Aktionswoche gegen deutsche Rüstungsexporte auf. Mit einstündigen Transparentaktionen an möglichst vielen Orten (Grenzübergängen, Rüstungsfabriken und Wahlkreisbüros) können wir unserer Forderung „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“ öffentlichkeitswirksam Nachdruck verleihen. Koordinator der Aktionswoche ist der Aufschrei-Kampagnensprecher Paul Russmann.
5) Nach meinen Strafanzeigen vom April 2010 wird im Herbst 2017 der Strafprozess gegen sechs ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch stattfinden – unter ihnen zwei frühere Geschäftsführer. Der Vorwurf lautet auf Lieferung abertausender 636-Sturmgewehre in verbotene Unruheprovinzen Mexikos. Die Prozesse sind öffentlich – kommt nach Stuttgart!
Und wir planen längst über die Bundestagwahl 2017 hinaus:
6) Aktion Aufschrei wird in den Tagen ab Pfingsten kommenden Jahres den Staffellauf „Oberndorf – Kassel – Berlin. FRIEDEN GEHT! STAFFELLAUF 2018 GEGEN RÜSTUNGSEXPORTE“ unterstützen. Gemeinsam mit Kulturschaffenden in der Republik werden wir in vielfältigen Aktionen die Forderung des Stopps von Rüstungsexporten nach Berlin tragen (siehe www.frieden-geht.de).
WICHTIG: Kommt zum Multiplikatorentreffen am 16. Juni 2017 von 10:30 bis 16:30 Uhr im DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, 60322 Frankfurt/Main.
Wir bitten um Anmeldung bis zum 9. Juni 2017 bei Roland Blach DFG-VK(ba-wue@dfg-vk.de) oder bei Stefan Maaß von der Arbeitsstelle Frieden der Evangelischen Landeskirche in Baden (Stefan.Maass@ekiba.de).
Lasst uns das Bündnis von Friedens-, Menschenrechts- und Entwicklungsbewegung, Kirchen und Gewerkschaften derart stärken, dass Rüstungsexporteure in Politik, Industrie, Lobbyverbänden und Banken geächtet, dass Rüstungsexporte gestoppt und dass die Rüstungsindustrie auf zivile Fertigung umgestellt wird.
Dr. h.c. Jürgen Grässlin
ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik. Grässlin wurde mit bislang acht Preisen für Frieden, Zivilcourage und Medien ausgezeichnet.
Kontakt: Tel.: 0049-(0)761-7678208, Mob,: 0049-(0)170-6113759,
E-Mail: graesslin@dfg-vk.de, weitere Informationen siehe www.juergengraesslin.com, www.dfg-vk.de, www.aufschrei-waffenhandel.de, www.rib-ev.de, http://www.leo-kette.de/
Dieser Artikel erscheint in der nächsten Ausgabe der Zivilcourage, der Verbandszeitschrift der DFG-VK.