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Berlin, den 27.08.2012
Aufschrei-Kampagne spitzt Konflikt um Leopard-Lieferungen und Kleinwaffen-Exporte zu
Bundesweit Kundgebungen, Konzerte und Aktionen zum Antikriegstag am 1. September 2012
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ rief heute in Berlin in einer Pressekonferenz zur Teilnahme und aktiven Unterstützung der bundesweit mehr als 50 Protestveranstaltungen gegen Waffenhandel auf.
Diese finden um den 1. September, dem Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs und Antikriegstag, bis in den Oktober hinein statt.
„Angesichts des Massenmordens mit den deutschen Sturmgewehren G3 und G36 und Maschinenpistolen MP5 und MP7“, forderte Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK), „einen vollständigen Stopp von Kleinwaffenexporten“. Indem die Bundesregierung Rüstungsexporte und Lizenz-vergaben an menschenrechtsverletzende Staaten wie Saudi-Arabien genehmige, mache sie sich laut Grässlin „mit-schuldig am tödlichen Einsatz deutscher Waffen“. Bis zum heutigen Tag seien nach Grässlins Berechnungen weit mehr als 1,6 Millionen Menschen durch Kugeln aus dem Lauf von Waffen der Oberndorfer Firma Heckler & Koch (H&K) erschossen worden – „Tendenz stark steigend“.
Am 1. September 2012 protestieren Aktivisten aus der Friedensbewegung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Villingen nahe Oberndorf für Frieden und Abrüstung, um den Opfern Stimme und den Tätern Name und Gesicht zu geben. Unterstützt von der Aufschrei-Kampagne führen rund hundert Musikerinnen und Musiker am 02. und 03.09.2012 in Villingen und vor dem H&K-Werkstor klassische Konzerte auf, kündigte Sabine Albrecht von Lebenslaute an.
„Im Rahmen der Rüstungskonversion muss H&K zukünftig Sinnvolles wie Medizin- oder Umwelttechnik fertigen.“ Sollte sich das Unternehmen dieser Umstellung verweigern, „dann muss Europas tödlichstem Unternehmen die Produktionsgenehmigung für Waffen entzogen werden“, so Jürgen Grässlin.
Die Bundesregierung plant den Export von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien, Katar und Indonesien. In den Niederlanden wurde der Verkauf von Panzern an Indonesien aufgrund der prekären Menschenrechtslage parlamentarisch untersagt. „In Deutschland besteht dazu noch keine Chance, weil die Bundesregierung auf geheime Beschlüsse ihres Bundessicherheitsrates setzt“, kritisierte Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die Anbahnung der Panzer-Lieferungen durch Krauss-Maffei Wegmann. „Mittlerweile ist die Argumentation der Koalitionspolitiker auf das Niveau gesunken: Wenn wir nicht liefern, liefern andere. Das ist ein Schlag ins Gesicht für Opposition und Minderheiten in den Empfängerländern.“ Zudem konterkarieren die geplanten Kriegswaffenexporte die Politischen Richtlinien der Bundesregierung zum Rüstungsexport, da diese Waffengeschäfte mit menschenrechtsverletzenden Staaten ausschließen. „Deshalb muss das Grundgesetz in Artikel 26(2) ergänzt werden: Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert“, so Christine Hoffmann.
In enger Kooperation mit der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ steht ein vom Berliner Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian initiiertes Bündnis „Legt den Leo an die Kette“. Dieses Personenbündnis will mit vielfältigen Aktionen die Lieferung von bis zu achthundert Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien verhindern. Am 31.08.2012 sind zentrale und dezentrale Aktionen vor Krauss-Maffei Wegmann in Berlin, Kassel und München geplant.
Eine zeitnahe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Organklage zur verweigerten Auskunft über die Genehmigung von Rüstungsgeschäften aus dem geheim beschließenden Bundessicherheitsrates ans Parlament erwartet Christian Ströbele MdB, der als Gast an der Pressekonferenz teilnahm.
Weitere Informationen siehe www.aufschrei-waffenhandel.de und http://www.lebenslaute.net sowie unter www.grundrechtekomitee.de/themen
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Kontakt: Jürgen Grässlin 0170/611 37 59, Christine Hoffmann 030/20 00 76780, Paul Russmann 0711/62 03 93 72