Stephan Möhrle

ICC must investigate the responsibility of European corporate and political actors for complicity in alleged war crimes in Yemen

Made in Europe, bombed in Yemen The Hague/Sana’a/Berlin, 12 December 2019 – Eurofighter, Tornados, MK 80 series bombs – European arms are used in the war in Yemen, there is ample and reliable evidence of this. Are therefore European arms companies’ executives and licensing officials potentially aiding and abetting alleged war crimes committed by the […]

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DAKS-Newsletter November 2019 ist erschienen!

Der Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch durchlebt gerade turbulente Zeiten: In Deutschland werden Rüstungsexporte zunehmend kritisch beurteilt – mehr dazu im neuen Newsletter! – und im Unternehmen selbst scheint ein Machtkampf zwischen dem (bisherigen) Mehrheitseigentümer Andreas Heeschen und einem ungenannten Investor (der teilweise mit Nicolas Walewski identifiziert wird) ausgebrochen zu sein. Keine guten Aussichten für die

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++ Außerordentliche Hauptversammlung der Heckler & Koch AG am 19.12.2019 in Rottweil ++

Sehr geehrte Damen und Herren,zurzeit prüft das Bundeswirtschaftsministerium den möglichen Unternehmensverkauf der Heckler & Koch AG (H&K), der Bundesnachrichtendienst (BND) ermittelt. Medien berichten national wie international über unklare Besitzverhältnisse und den drohenden Verkauf des führenden deutschen Kleinwaffenherstellers und -exporteurs, z.B. an dubiose Kaufinteressenten in der Karibik. In diesen wohl schlimmsten Chaostagen seines nunmehr fast 70-jährigen

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DAKS-Newsletter Oktober 2019 ist erschienen!

Was hat der Reformationstag mit Halloween zu tun? Offensichtlich nichts – außer an diesem Tag erscheint ein DAKS-Newsletter, denn dann wird deutlich: eine Reformation des deutschen Rüstungsexportkontrollregimes ist dringend nötig, sonst regiert das Grauen. Da die Bundesregierung auf Nachfrage von Omid Nouripour (MdB / Bündis ’90/Die Grünen) die Zahlen über die genehmigten Rüstungsexporte im Jahr

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Lobbygespräche in Berlin – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!“

Neues von der Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr Seit September war die Kampagne, in der auch das Netzwerk Friedenskooperative Trägerkreismitglied ist, bei verschiedenen Gelegenheiten aktiv und hat sich in Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten ausgetauscht und Überzeugungsarbeit geleistet. So trafen Vertreter*innen der Kampagne Norbert Müller (DIE LINKE) und Tobias Lindner (B90/ Die Grünen)

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THE CASE AGAINST UAMA AND RWM ITALIA IS NOT ABOUT NEGLIGENCE, IT’S ABOUT ITALY’S ROLE IN DEADLY SAUDI/UAE-LED-COALITION AIRSTRIKE

Berlin/Rome/Sana’a, 8 October 2019 – Exactly three years ago, a family of six was killed in an airstrike by the Saudi/UAE-led military coalition in Deir Al-Ḩajārī in northwest Yemen. Those killed in the strike included a pregnant woman and her four young children. Bomb remnants were found at the site of the attack, including a

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Der türkische Krieg ist offensichtlich völkerrechtswidrig

Das RIB wiederholt nach Gesprächen mit dem Bürgermeister von Halabdscha, Kheder Kareem, nochmal seine Forderung: Keine Waffen für die Türkei! Auch keine Altverträge! Zur Erinnerung: In Halabdscha wurden von der irakischen Luftwaffe zum Ende des ersten Golfkrieges Giftgas-Angriffe geflogen. Diese kosteten zw. 3.200 und 7.000 Menschen das Leben. Weitere 7.00 bis 10.000 Menschen wurden verletzt.

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Neuer Negativ-Rekord beim Waffenhandel

Rüstungsexportgenehmigungen mit 6,35 Mrd. Euro bereits jetzt über Vorjahreswerten „Die Bundesregierung genehmigte allein von Januar bis Ende September 2019 Rüstungsexporte in Höhe von 6,35 Mrd. Euro, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht. Damit wurden bereits jetzt mehr Kriegswaffen und Rüstungsgüter genehmigt als in den beiden Vorjahren (2018: € 4,48Mrd., 2017: € 6,24Mrd.) Dieser Negativ-Rekord offenbart

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