Stephan Möhrle

Ein Wahlspruch der noch heute gilt. Die Bestandschutzklausel im Koalitionsvertrag ermöglicht es der neuen, alten großen Koalition Rüstungsgüter an Staaten zu liefern die in völkerrechtswidirgen Kriegen kämpfen. „Dass das unseren eigenen Richtlinien nicht widerspricht, ergibt sich ja schon daraus, dass das genehmigt wurde“, rechtfertigte sich der neue Bundesaußenminister Heiko Maas bei einer Pressekonferenz in Rom. […]

Amtsgericht Oberndorf entscheidet über eine Strafanzeige von Heckler & Koch gegen einen Friedensaktivisten Das Amtsgericht Oberndorf verhandelt am Mittwoch, 21.03.2018, 14:00 Uhr (Mauserstraße 28, Sitzungssaal 1), über eine Strafanzeige des Waffenherstellers Heckler & Koch (Oberndorf) gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg), der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ist (DFG-VK). und des RüstungsInformationsBüros.

„Deutschland gehört weiterhin zu den größten Waffenexporteuren der Welt und befeuert mit seiner Rüstungsexportpolitik Aufrüstungsdynamiken in den Krisenregionen dieser Welt. Im Zeitraum 2013 bis 2017 wurden doppelt so viele deutsche Waffen in den Nahen Osten geliefert als im Fünf-Jahres-Zeitraum davor. Dies zeigt einmal mehr, dass auch deutsche Rüstungsgüter die Krisen und Konflikte in dieser Region

Vor Abtritt der alten Bundesregierung kann Bilanz gezogen werden. Im vergangenen Jahr haben die Kleinwaffenexporte aus Deutschland deutlich zugelegt. Zuletzt hatten sich auch die Munitionsausfuhren verzehnfacht. Die Bundesregierung hat im Jahr 2017 laut einem Medienbericht mehr Kleinwaffenexporte genehmigt als noch im Jahr zuvor. Das geht zumindest aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der

Fallbeschreibung: Der illegale G36-Mexiko-Deal: In den Jahren 2006 bis 2009 waren zahlreiche Repräsentanten des führenden deutschen Kleinwaffenexporteurs Heckler & Koch (H&K) – unter ihnen zwei vormalige Geschäftsführer – involviert in 16 Lieferungen von rund 4500 G36-Sturmgewehren mit Zubehör nach Mexiko. Mit Wissen von zumindest sechs H&K-Beschäftigten wurden die Kriegswaffen widerrechtlich in die mexikanischen Unruheprovinzen Chiapas,

Diesen Monat freuen wir uns, den DAKS-Newsletter durch zwei Gastbeiträge bereichern zu können. In „Fluchtgrund Waffenhandel“ weist Jürgen Grässlin auf den Zusammenhang zwischen Waffenexporten, Krieg und Flüchtlingen hin und argumentiert für eine Verantwortung der Bundesregierung nicht nur für die Rüstungsexporte aus Deutschland, sondern auch für die dadurch ausgelösten Flüchtlingsströme. Harald Möller präsentiert in seinem Beitrag

Nie wieder Krieg! Nie wieder Waffenhandel! Nie wieder Münchner Unsicherheitskonferenz! Redebeitrag von Jürgen Grässlin bei der Demonstration und Kundgebung gegen die „Münchner Unsicherheitskonferenz von Warlords und Waffenhändlern, Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren“ am 17. Februar 2018 auf dem Marienplatz Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreund*innen, auf der sogenannten 54. Münchner Sicherheitskonferenz (kurz SiKo) treffen sich heute

Bei der Aktionärsversammlung der Heckler & Koch AG im August 2017 bestätigte die Geschäftsführung ihre massiven Expansionspläne durch die Errichtung eines neuen Werkes zur Pistolenproduktion der US-Tochter Heckler & Koch Inc. auf dem US-amerikanischen Waffenmarkt. Die Pläne beziehen sich dabei vorgeblich auf den zivilen Markt. Bereits heute sind Pistolen und Gewehre von Heckler & Koch

Nachdem quasi ausverhandelt ist was es geben wird, bleibt dies für den Frieden: Verteidigung: Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden. Weshalb hier von weiteren Einschränkungen die Rede ist, uns uns

Eine Initiative des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) in Zusammenarbeit mit Aktivist*innen von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Ohne Rüstung Leben, IPPNW, DFG-VK, pax christi, GEW, AWC Deutschland e.V., Freiburger FriedensForum Bericht von der Gründungsversammlung mit ersten Medienberichten Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren, am Samstag, den 3. Februar 2018, gründeten rund 70 Teilnehmer*innen –