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Bündnis-GRÜNE fordern Exportstopp für H&K!

Mitteilung auf bundestag.de am 24.3.2011: Bündnis 90/Die Grünen beantragen Exportstopp für Waffenproduzenten Wirtschaft und Technologie/Antrag – 24.03.2011 Berlin: (hib/HLE/AW)    Die Bundesregierung soll der Firma Heckler & Koch keine Genehmigungen für den Export von Waffen bis zum rechtskräftigen Abschluss sämtlicher Strafverfahren gegen das Unternehmen mehr erteilen. Dies fordert die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in einem Antrag (17/5204). …

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DAKS-Newsletter März 2011 ist erschienen!

Die zwischen 2004 und 2011 erfolgten Rüstungsexporte von EU-Staaten an Libyen sind auch für den Newsletter genauso ein Thema wie Waffenexporte nach Mexiko, Rüstungsgeschäfte mit den Staaten der Arabischen Halbinsel und die Rüstungsproduktion in EU und USA. Darüber hinaus: ein Grundsatz-Artikel von Dr.Peter Lock über die Möglichkeit von mehr Sicherheit durch technische Neuerungen im Bereich …

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Wie kommen G36-Sturmgewehre nach Libyen?

Gemeinsame Pressemitteilung Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL) RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) vom 4. März 2011 Tatort Libyen:„Mehr als 150.000 Menschen müssen fliehen – Bundesregierung genehmigte Verdreizehnfachung von Rüstungstransfers an das Gaddafi-Regime“  •  Grässlin und Russmann: „Die Bundesregierung muss das Auftauchen von G36-Sturmgewehren in Libyen sofort aufklären. Staatsanwaltschaft …

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REPORT MAINZ: Menschenrechtsbeauftragter will Waffenexporte nach Mexiko verbieten

Online-Exclusivbericht REPORT MAINZ ·  mit Video : Markus Löning (FDP): Polizei und Militär verletzen Menschenrechte Mainz – Für einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Mexiko hat sich der Beauftragte für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning (FDP), gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ ausgesprochen. „Die Menschenrechtslage in Mexiko hat sich in den letzten zwei Jahren weiter …

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DAKS-Newsletter Februar 2011 ist erschienen!

Die deutschen Waffenexporte an Ägypten sind in diesem Monat ein Thema im Kleinwaffen-Newsletter. Die Proteste der Friedensbewegung gegen die jahrzehntelange Belieferung der ägyptischen Sicherheitskräfte haben zu einem ersten Zwischenziel, der Nichtbearbeitung von Exportanträgen geführt. Jürgen Grässlin berichtet. Weitere Themen sind u. a. die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an die GKKE und an ORL, ein Interview …

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RIB-Recherchen in Presse und TV

Die Badische Zeitung Freiburg titelte am 9.2.2011: Warum Pazifisten Söldnerhefte lesen – Das Freiburger Rüstungsinformationsbüro beforscht Waffenexporte und Militärtechnik – und die friedlichen Experten sind begehrt. zum online-Artikel … Die Frankfurter Rundschau interviewte am 7.2.2011 Jürgen Grässlin: Interview mit Rüstungsgegner – Waffenhandel wird weiter wachsen zum online-Interview … Die ARD-Sendung Kontraste extra beleuchtete am 3.2.2011 …

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Ein erster Schritt: Rüstungsexportstopp für Ägypten

Friedensorganisationen begrüßen Umsetzung ihrer Forderung nach einem sofortigen Rüstungsexportstopp für Ägypten. J. Grässlin: „Die Bundesregierung muss endlich die Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende Staaten stoppen!“ Gemeinsame Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und des RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)4. Februar 2011 Frankfurt / Freiburg. „Als Einstieg in den Ausstieg“ begrüßte Jürgen Grässlin, Bundessprecher …

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Friedensorganisationen kritisieren Waffenexporte an Ägypten

Friedensorganisationen kritisieren „aktuelle Verdoppelung der Waffenexporte an das diktatorische Regime in Ägypten“ „Ägypten ist als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher Waffen“ Grässlin und Russmann fordern „sofortigen Rüstungsexportstopp für Ägypten und alle anderen menschenrechtsverletzenden Staaten“. Gemeinsame Pressemitteilung – PM als .pdf-Datei Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL) RüstungsInformationsBüro (RIB …

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DAKS-Newsletter Januar 2011 ist erschienen!

Wie ist es möglich, dass Waffen von Heckler & Koch in mexikanische ‚Unruhe‘-Provinzen exportiert werden konnten, obwohl für einen solchen Export keine Exportgenehmigung vorlag? Die Frage ist offen, aber die Bundesregierung verfolgt das derzeit noch laufende Ermittlungsverfahren gegen Heckler & Koch wird „von der Bundesregierung aufmerksam verfolgt“. (Antwort der Bundesregierung auf Frage 3 der Kleinen …

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Von der Hausdurchsuchung zur Anklage gegen Heckler & Koch

Nach Sicherstellung der Reise- und Finanzunterlagen zu offensichtlich illegalen G36-Gewehrlieferungen und zur Polizeiausbildung in mexikanischen Unruheprovinzen kann die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erheben von Jürgen Grässlin Mit Wissen der Geschäftsleitung der Heckler & Koch GmbH sollen verbotenerweise G36-Gewehre, später auch Ersatzteile in mexikanische Unruheprovinzen exportiert worden sein. Die Strafanzeige wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen wurde bereits …

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