Stephan Möhrle

Freiburger Friedenswochen 2021

Fr, 05.11.21, 19:00 Uhr , als Premiere auf dem YouTube-Kanal des RüstungsInformationsBüros Amela Skiljan, LL.M.EUR. Stv. Vorsitzender der deutschen Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA), Council des Internationalen Friedensbüros (IPB) und Stephan Möhrle, LL.M., Internationaler Direktor des RIB, und Repräsentant des IPB bei den Vereinten Nationen in Wien und Genf. „Internationaler […]

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Verantwortungslose Umsetzung der Rüstungsexportgrundsätze durch Heckler & Koch

Pressemitteilung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch * Heckler & Koch liefert weiter in Krisenregionen und an menschenrechtsverletzende Regime * Waffenfirma trägt noch immer den todbringenden NS-Schergen Edmund Heckler im Firmennamen * Gegenanträge fordern Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat * Kritische Aktionär*innen reichen 103 Fragen zur  bedachten Konzernentwicklung ein Berlin/Köln, 30.08.2021. Anlässlich der morgen stattfindenden

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Nato-Waffen in Taliban-Hand

Wie die Islamisten zur bestgerüsteten Terrorgruppe der Welt werden konnten Von Jürgen Gräßlin für das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) und die ZivilCourage der DFG-VK Schlimmer hätte es wahrlich nicht kommen können: Mit der Machtübernahme in Afghanistan gelangte die islamistische Terroreinheit der Taliban in den Besitz eines vorhandenen Arsenals hochmoderner Nato-Waffen. Diese

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SIG Sauer muss wegen illegaler Waffenexporte historische 11 Millionen Euro zahlen

SIG-Sauer-Pistolen werden in Kolumbien bei Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt Im Fall illegaler SIG Sauer-Kleinwaffenexporte von Deutschland über die USA nach Kolumbien hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Unternehmen zu einer Zahlung von mehr als 11 Millionen Euro verpflichtet und damit das Urteil des Landgerichts Kiel weitestgehend bestätigt. Die Verurteilung zur Zahlung dieser historischen Summe

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Frieden schaffen durch Bewegung

Rede von Jürgen Grässlin zur bundesweiten Friedenswanderung „Frieden in Bewegung“ der Naturfreunde Deutschlands beim Finale in Konstanz am 4. Juli 2021 Liebe Naturfreunde, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Bürgerinnen und Bürger aus Konstanz und der Bodenseeregion, lieber Yannick Kiesel, lieber Roland Didra, die ihr die Friedenswanderung bzw. die Veranstaltung in Konstanz so gut organisiert habt!

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Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle

Bundesgerichtshof urteilt im Fall illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko Berlin, Freiburg, Stuttgart, Tübingen, 30. März 2021 – Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz weitgehend

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Bundesgerichtshof urteilt im Fall illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko

Berlin, Freiburg, Stuttgart, Tübingen, 30. März 2021 – Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz weitgehend bestätigt. Von Heckler & Koch werden mehr als drei Millionen Euro aus

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SIPRI-Bericht ++ Deutschland festigt Platz 4 der weltweiten Rüstungsexporteure im Großwaffenbereich und legt um 21% zu ++ Empfängerländer vielfach im Nahen Osten ++

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, leider keinerlei Grund zur Entwarnung: Laut Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI stagnieren die weltweiten Rüstungsexporte bei Großwaffensystemen (wie Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Militärhelikopter oder Kampfpanzer) selbst in Coronazeiten auf immens hohem Niveau. Deutschland gehört zu den großen Gewinnern der weltweiten Unsicherheitslage. Die von der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD genehmigten Rüstungsexporte

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Das Weltrechtsprinzip im Völkerrecht

Es war ein wenig spektakulärer Fall den der Staatsschutzsenat am BGH in Karlsruhe entschieden hat, der aber dennoch Signalwirkung hat. Angeklagt war ein Oberleutnant der afghanischen Armee, der nach Feststellung des Oberlandesgerichts München gemeinsam während der eigenen Dienstausbübung auf einem Stützpunkt der afghanischen Armee mit einem dem Stellvertretenden bei der Befragung dreier Gefangener aufgrund eines

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