Der Berliner Karikaturist Klaus Stuttmann bringt es auf den Punkt:
© Klaus Stuttmann · www.stuttmann-karikaturen.de
Das Hamburger Abendblatt – Donnerstag, den 31. März 2011:
RÜSTUNGSEXPORTE
Nordafrika, Nahost und die deutsche WaffentechnikHilfe zur Selbsthilfe? Warum Rebellen in Libyen und Demonstranten in Bahrain oder Jordanien deutsche Waffentechnik fürchten müssen.
HAMBURG. Diktatoren und Monarchen, die sich in diesen Tagen Rebellen oder der Mehr-Demokratie-Bewegung stellen müssen, können sich zumindest auf eines fest verlassen: ihre deutsche Waffentechnik. Ob Störsender, Hubschrauber oder Raketen für Gaddafis Libyen, Panzerwagen für Mubaracks Ägypten, eine ganze Gewehrfabrik für Saudi-Arabien oder Maschinenpistolen für Bahrain – Militär-Hightech „made in Germany“ ist beliebt bei renitenten Alleinherrschern in Nordafrika und Nahost. Das Bundeswirtschaftsministerium genehmigte in den vergangenen drei Jahren Rüstungsexporte in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro an Länder, die heute gegen die Unruhen des demokratischen Frühlings kämpfen, wie eine Recherche des Abendblatts zeigt.
Der Sonntag – Sonntag, den 27. März 2011, Interview:
„Handlanger der Rüstungsindustrie“
Der Freiburger Friedensaktivist Jürgen Grässlin nimmt deutsche Waffengeschäfte mit Diktaturen ins Visier.
PDF der Ausgabe vom 27.3.2011 (14 MB) – der Artikel findet sich auf Seite 10.
Radio Dreyeckland Morgenradio – Dienstag, den 8. März 2011:
Deutsche Waffen morden auch in Libyen
Interview mit Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros in Freiburg, zum Auftauchen des Heckler und Koch-Sturmgewehrs in Libyen, sowie zu illegalen und legalen Rüstungstransfers nach Libyen und in andere menschenrechtsverletzende Staaten.
Die Zeit schreibt am 17.3.2011:
Deutschland verhalf Gadhafi zu Raketen
Libyens Machthaber schlägt die Opposition im Land nieder, auch mit Waffen aus Deutschland. Deutsche Behörden halfen Gadhafi tatkräftig bei der Aufrüstung.
Das ARD-Magazin Kontraste in einem Beitrag am 17.3.2011:
Waffen für Öl – Deutsche Sturmgewehre sichern Macht der Despoten
Das saudi-arabische Königshaus unterstützt zurzeit das Terrorregime in Bahrain durch den Einmarsch hoch gerüsteter saudischer Militäreinheiten. Das Regime in Riad verübt laut Aussage von Mathias John, amnesty international (ai), und der Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer, Freie Universität Berlin, schwerste Menschenrechtsverletzungen. Jürgen Grässlin, RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), kritisiert massiv die Lieferung von Maschinenpistolen MP5 und Sturmgewehren G36 von Heckler & Koch und die G36-Lizenzvergabe an Saudi-Arabien durch die Bundesregierung. Die ausweichenden Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zu einem Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien und von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zur Wahrung von Menschenrechten wirken angesichts dieser Tatsachen wie blanker Zynismus.