SIPRI-Bericht ++ Deutschland festigt Platz 4 der weltweiten Rüstungsexporteure im Großwaffenbereich und legt um 21% zu ++ Empfängerländer: vielfach im Nahen Osten ++Die Schweiz hat im letzten Jahr für 901,2 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert. Das sind 24 Prozent mehr als 2019. ++

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

leider keinerlei Grund zur Entwarnung: Laut Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI stagnieren die weltweiten Rüstungsexporte bei Großwaffensystemen (wie Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Militärhelikopter oder Kampfpanzer) selbst in Coronazeiten auf immens hohem Niveau.

Deutschland gehört zu den großen Gewinnern der weltweiten Unsicherheitslage. Die von der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD genehmigten Rüstungsexporte stiegen von 2016 bis 2020 (im Vergleich zu 2011 bis 2025) um weitere 21 Prozent <!>. Einzig Frankreich, bei vielen Kooperationsprojekten deutscher Exportpartner, legte noch mehr zu.

Dabei genehmigte die Bundesregierung im SIPRI-Fünfjahresvergleich erneut zahlreiche Kriegswaffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten. All die trügerischen Proklamationen einer vermeintlich „restriktiven“ Rüstungsexportpolitik sind Lug und Trug.

Die bedeutendsten Kunden der exportierenden Industriestaaten lagen und liegen in der Krisen- und Kriegsregion Nahen Osten.

von unserem Mitglied Heinrich Frei gibt es folgende Analyse der Schweizer Exportzahlen: Schweizer Ausfuhr von Kriegsmaterial 2020

Waffenexporte schüren Kriege, produzieren Flüchtlinge

Die Schweiz hat im letzten Jahr für 901,2 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert. Das sind 24 Prozent mehr als 2019. Trotzdem die USA weiter Kriege führt und den illegalen Drohnenkrieg, den Bush Junior und Obama begonnen hatten und der unter Trump noch intensiviert wurde, hat die Schweiz den Vereinigten Staaten von Amerika weiter Kriegsmaterial verkauft. Auch die saudische islamistisch-fundamentalistische Diktatur, die im Jemen Krieg führt und im Ausland einen oppositionellen Journalisten auf bestialische Weise ermorden liess gehörte weiter zu den Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie.

Verantwortlich für die widerrechtlichen Kriegsmaterialexporte der Schweiz im letzten Jahr und die Finanzierung von ausländischen Rüstungskonzernen, die sogar verbotene Waffen herstellen wie Atombomben, sind die Bundesrätinnen und Bundesräte. Sie hätten sich bei der Bewilligung von Waffenexporten an die Kriegsmaterialverordnung der Schweiz zu halten. Unter Punkt des Artikels 5. Absatz. 2 ist festgelegt:

Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Bewilligung eines Ausfuhrgesuches für Kriegsmaterial, wenn «das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.»

Die Bundesrätinnen und Bundesräte hätten sich auch an Artikel 8b des Kriegsmaterialgesetzes zu halten der die direkte und indirekte Finanzierung, der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial verbietet. Verbotenes Kriegsmaterial sind auch nukleare Waffen. Die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen der Schweiz finanzieren heute widerrechtlich Firmen, die an der Produktion von Atombomben beteiligt sind.

Wo bleibt da die Polizei, die Justiz, das Bundegericht? Ist die Kriegsmaterialverordnung und das Kriegsmaterialgesetz für Bundesrätinnen und Bundesräte nicht gültig?

Die meisten Länder die 2020 Kriegsmaterial aus der Schweiz erhalten haben sind direkt oder indirekt an Kriegen beteiligt, im Jemen, Afghanistan, in Syrien, im Irak, in Somalia, in Libyen und in anderen afrikanischen Ländern. Einige dieser Kunden, der Schweizer Todesindustrie, Nato-Mitglieder, produzieren auch verbotene Waffen, wie Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen. Die USA töten in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen, in Somalia Verdächtige ohne Gerichtsverfahren mit Drohnen. Diese aussergerichtlichen Hinrichtungen bringen nicht nur Verdächtige um sondern sehr viele unschuldige Zivilpersonen, Kinder, Männer und Frauen. Diese Morde sind Wasser auf die Mühle von fundamentalistischen islamistischen Organisationen wie die Al Shabab in Somalia und die Taliban in Afghanistan. Waffenexporte schüren Kriege und produzieren Flüchtlinge.

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