Rüstungsexporte – schweizer Know-How für autokraten

die neuen SECO-Zahlen sind veröffentlicht – und zeichnen ein desaströses Bild der schweizer Exportpolitik. Im ersten Quartal beliefen sich die Ausfuhren von Kriegsmaterial auf 394,2 Mio. CHF, und haben sich damit im vergleich zum Vorjahr mit 123,2 Mio. CHF mehr als verdreifacht. 

Der Anstieg war absehbar, bereits im März teilte das SECO mit das es letztes Jahr 2.257 Ausfuhrgesuche im Wert von ca. drei Milliarden CHF bewilligt hat. Die Genehmigten Güter werden aber erst bei der effektiven Ausfuhr in statistisch erfasst. 

Besonders Bemerkenswert sind die Exporte wenn man sich die Empfängerländer ansieht. 

Mit 110,9 Mio CHF war Indonesien hauptabnehmer im ersten Quartal. Geliefert wurden Feuerleitsysteme die in KM5 und Waffen jeglichen Kalibers (jedoch ohne Hand- und

Faustfeuerwaffen soweit hiervon in KM 1 erfasst) die in KM2 erfasst wurden. Zur Erinnerung: in Indonesien sitzt Agustinus Yolemal wegen eines Facebook-Videos für ein Jahr in Haft. 

Auf dem Amerikanischen Kontinent sieht es nicht besser aus. Erneut exportiert die Schweiz Feuerleitsysteme nach Brasilien. Auf Brasilien entfallen 11,97 Mio CHF der gesamten 20,62 Mio. CHF Exporte der gesamten Region. In Brasilien grassiert nicht erst seit Präsident Jair Bolsonaro die Korruption. Auch sind in der Vergangenheit gelieferte Rüstungsgüter spurlos Verschwunden. 

Der weiter ungebremste Anstieg der Rüstungsexporte aus der Schweiz zeigt eines ganz deutlich – Es braucht strikte Exportregeln!

Translate »