Stephan Möhrle

Bundessicherheitsrat genehmigt Waffen-Export nach Saudi-Arabien und Algerien Keine Waffen für Diktatoren Der Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen. Die Kampagne „Aktion […]

Mitschuldig an den Opfern – de Maizière mutiert vom Verteidigungs- zum Kriegsminister Rüstungsexportkampagne kritisiert Bundesregierung wegen geplanter Waffenlieferungen für Libyen-Krieg / Deutsche Waffen bereits jetzt bei verfeindeten Konfliktparteien im Libyen-Krieg im Einsatz / Krieg auf Verhandlungswege friedlich beilegen Mit scharfer Kritik reagierten Christine Hoffmann, Jürgen Grässlin und Paul Russmann, die Sprecher/innen der Kampagne „Aktion Aufschrei:

Die Finanzsituation in Griechenland ist derzeit in aller Munde. Unberücksichtigt bleibt in diesem Zusammenhang leider, in wie fern die umfangreichen deutsch-griechischen Rüstungsgeschäfte mitverantwortlich für die derzeitige Misere sind, da sie eine nachhaltige Entwicklung beeinträchtigt haben. – Im aktuellen Newsletter dazu ein Überblick. Ein weiterer Hintergrundbericht bemüht sich um eine Einschätzung der derzeitigen Armee-Debatte in der

Das Stockholmer Friedenforschungsinstitut SIPRI hat das gedruckte Jahrbuch 2011 vorgestellt. Startseite des Jahrbuches (engl.) englische Zusammenfassung (PDF) Militärausgaben (engl.) PDF

Am 5.Mai wurde die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ offiziell eröffnet. Damit ist der Startschuss gefallen: bis zur Bundestagswahl 2013 sollen 262.000 Unterschriften gesammelt werden um so ein Bürgervotum für ein Ende der derzeitigen Rüstungsexportpraxis zu geben und eine Grundgesetzänderung anzustoßen, die einen entsprechenden Paradigmenwechsel festschreibt. – Mehr dazu im aktuellen Newsletter! Weitere

Die Online-Wochenzeitung Kontext: vom 25.05.2011 berichtet unter dem Titel „Ab vom Schuss“ über die Abhängigkeit der Stadt Oberndorf von der ortsansässigen Rüstungsindustrie.(Kontext: erscheint Samstags in gedruckter Form als Beilage der tageszeitung – taz.) Am 9.5.2011 berichtete Report Mainz: Militärlaster für Diktatoren: Warum die Daimler AG noch vor kurzem Rüstungsgüter an Gaddafi & Co. geliefert hat.

Update 8.5.2011: Presseberichte zum Kampagnenstart Badische Zeitung vom 07.05.2011:Grässlin fordert Verbot von Waffenexporten NEUES DEUTSCHLAND vom 07.05.2011:»Aufschrei« gegen deutsche Waffenexporte junge welt vom 07.05.2011:Nein zu tödlicher Ware Mit einer Pressekonferenz wurde heute (6. Mai 2011) in Berlin diese neue bundesweite Kampagne der Friedensbewegung gestartet. Homepage der Kampagne: www.aufschrei-waffenhandel.de Presseinformation 6. Mai 2011 Kampagne „Aktion Aufschrei

Die Mitglieder des Aachener Friedenspreis e.V. haben auf einer Versammlung im April die diesjährigen Preisträger gewählt. Es sind Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK, VorsitzenderRIB e.V.; und die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen. Die Preisverleihung wird am 1. September in Aachen stattfinden. Infos des Aachener Friedenspreis e.V. zu den Preisträgern Homepage IMIInformationsstelle Militarisierung Homepage Jürgen Grässlin

von Jürgen Grässlin Das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) setzen einen engen Handlungsrahmen für deutsche Waffentransfers. In den „Politischen Grundsätzen zum Rüstungsexport“ der Bundesregierung spielt die Menschenrechtsklausel eine gewichtige Rolle. Tatsächlich kritisieren Regierungsvertreter Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea oder dem Iran, die der „Achse des Bösen“ zugeordnet werden, vehement. Beide Staaten stehen, wie 21 weitere, auf

Einladung zu einer Pressekonferenz  ·  Einladung als PDF (33 KB) Zum Start der bundesweiten Kampagne Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! laden wir Sie herzlich ein zur Eröffnungspressekonferenz. Freitag, 6. Mai 2011 · 10.30 Uhr Bernhard-Lichtenberg-Haus · Hedwigskirchgasse 3 · 10117 BerlinTagungsraum im Erdgeschoss – Für Fotografen und Kamerateams besonders geeignet – Themen der Pressekonferenz werden